Kein Aufschub! Mitteilungsfristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen laufen seit dem 1. Juli 2020

Kein Aufschub! Mitteilungsfristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen laufen seit dem 1. Juli 2020

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 wurde unerwartet bekannt gegeben, dass Deutschland keinen Aufschub für Mitteilungsfristen nach DAC 6 gewähren wird. Nach Aussage der Vertreterin aus dem Bundesfinanzministerium Kristina Wogatzki hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich explizit gegen eine Verschiebung und damit für einen Start der jeweiligen Meldepflichten wie derzeit im Gesetz vorgesehen entschieden. Im Gegensatz zu insgesamt 21 Ländern, die sich für eine Verschiebung der Meldefristen entschieden haben, nimmt Deutschland damit (neben Finnland und Österreich) eine nicht nachvollziehbare Sonderrolle ein.

Vor diesem Hintergrund gelten nun (unverändert) die folgenden Fristen für die Mitteilung der grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach DAC6 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt):

  • keine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen, deren erster Schritt bis zum 24. Juni 2018 umgesetzt wurde;
  • bis zum 31. August 2020 für Steuergestaltungen, deren erster Schritt ab dem 25. Juni 2018 und vor dem 1. Juli 2020 umgesetzt wurde und
  • innerhalb von 30 Tagen für Steuergestaltungen ab dem 1. Juli 2020.

Was bedeutet dies nun für die Mitteilungspflichtigen, wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Finanzdienstleister (als vorrangig Meldepflichtige) sowie bei Inhouse-Gestaltungen für die Unternehmen?

Sofern nicht bereits die DAC6 Meldepflicht Teil des (Tax) Compliance Systems ist, ist es dringend zu empfehlen, die Compliance – Prozesse zeitnah (final) in Sachen DAC6 zu definieren und zu implementieren um mögliche Bußgelder zu vermeiden. Faktisch unumgänglich ist dabei die Einrichtung eines IT gestützten Meldeprozesses. Dies gilt insbesondere, wenn in unterschiedlichen Jurisdiktionen Meldepflichten bestehen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Stefan Kienzler (stefan.kienzler(at)taxcomtech.de) gern zur Verfügung.