Finales BMF – Schreiben zu DAC6 veröffentlicht!

Finales BMF – Schreiben zu DAC6 veröffentlicht!

Am  publizierte das BMF nun sein finales 71-seitige Schreiben zu DAC6. Erklärtes Ziel des BMF ist Rechtssicherheit und -klarheit in der Auslegung sowie eine einheitliche Rechtsanwendung zu schaffen (Link zum BMF-Schreiben: BZSt – Austausch von Steuergestaltungen – Vorschriften).

Klargestellt, wurde z.B., dass eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung eines Gesellschafters aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regularien allein noch nicht dazu führt, diesen als aktiv in die Steuergestaltung eingebunden zu betrachten (Rz. 19). Ein an der Gestaltung Beteiligter i. S. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a–d AO ist er damit nicht.

Von praktischer Relevanz ist die Klarstellungen, dass die Meldepflicht eines konzipierenden Intermediärs nicht durch Weitergabe einer Steuergestaltung seitens des Nutzers an Dritte erweitert wird (Rz. 54) und dass auch Nutzer mit Ansässigkeit in Drittstaaten nach §138f Abs. 3 S. 1 Nr. 2,3, 10 AO zur Meldung in Deutschland verpflichtet sein können, soweit die Nutzer den Intermediär nicht von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung befreien (Rz. 77 f.).

Eine aussagekräftige „Whitelist“  nicht meldepflichtiger Sachverhalte findet sich im BMF – Schreiben leider nicht!